Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

Vom 20.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 58 vom 27.12.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/3273)

A. Ziel

Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung der Europäischen Kommission für die betriebliche Förderung auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 ab dem Jahr 2000. Rechtsbereinigung

B. Lösung

* Aufnahme einer Bestimmung zu den "Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten"

* Herabsetzung des erhöhten Fördersatzes für Erstinvestitionen in Berlin von 25 auf 20 %

* Aufhebung des Vorbehalts für die Förderung in Berlin ab dem Jahr 2000

* Aufnahme des neuen Gemeinschaftsrahmens zu dem Sektor "Land- und Forstwirtschaft"

* Bestimmung zu dem zeitlichen Anwendungsbereich des von 3 auf 5 Jahre verlängerten Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Verwendungszeitraums

* Regelung zu der einheitlichen und gesonderten Feststellung im Bereich des § 3 InvZulG 1999 (Änderung der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO)

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Investitionszulagengesetz 1999
• Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
• Einkommensteuergesetz
• Körperschaftsteuergesetz 1999
• Abgabenordnung
• Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
• Finanzverwaltungsgesetz
• Einkommensteuergesetz
• Körperschaftsteuergesetz 1999

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