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Das Gesetz vermehrte die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden bei Parkgebührenregelungen. Die LÄnder können den Gemeinden nun allerdings durch eigene Gebührenordnungen Vorgaben machen. Unter anderem können sie einen Höchstsatz für Parkgebühren festlegen.
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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im WWW zu finden:
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Zusammenfassung des Inhalts:
Das Gesetz vermehrte die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden bei Parkgebührenregelungen. Die LÄnder können den Gemeinden nun allerdings durch eigene Gebührenordnungen Vorgaben machen. Unter anderem können sie einen Höchstsatz für Parkgebühren festlegen.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):