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Für Zulassungsbestimmungen, die mangels ErmÄchtigungsgrundlage als verfassungswidrig beurteilt worden waren, wurde durch dieses Gesetz eine entsprechende Grundlage geschaffen. Dazu kammen unter anderem Änderungen zum zentralen Verkehrsinformationssystem.
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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im WWW zu finden:
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Zusammenfassung des Inhalts:
Für Zulassungsbestimmungen, die mangels ErmÄchtigungsgrundlage als verfassungswidrig beurteilt worden waren, wurde durch dieses Gesetz eine entsprechende Grundlage geschaffen. Dazu kammen unter anderem Änderungen zum zentralen Verkehrsinformationssystem.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):