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Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

Vom 21.6.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 28 vom 26.6.2006.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Zurückverlagerung der Entscheidungsbefugnis über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf von Patenten vom Bundespatentgericht zum Deutschen Patent- und Markenamt, Beschleunigung von Entscheidungen über Bestand und Nichtbestand von Patenten unter Einbeziehung des Bundespatentgerichts nach 15 Monaten; Revision des Patentkostengesetzes.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze