![]() |
|
Hier ist das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes im WWW zu finden:
| |||||||||||||
Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)
Zurückverlagerung der Entscheidungsbefugnis über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf von Patenten vom Bundespatentgericht zum Deutschen Patent- und Markenamt, Beschleunigung von Entscheidungen über Bestand und Nichtbestand von Patenten unter Einbeziehung des Bundespatentgerichts nach 15 Monaten; Revision des Patentkostengesetzes.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):