Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Vom 18.2.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 5 vom 23.2.2007.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Integration der bisher in der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG und Neufassung, Optimierung der verbraucherschützenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern, Regulierungsvorschrift für neue Märkte zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Innovationen, Anpassung der Aufgaben der Bundesnetzagentur bei Überwachungsmaßnahmen, rechtsförmlich notwendige Anpassungen. Definition und regulatorische Behandlung neuer Märkte, Abrechnungsverfahren, Zugangsberechtigungssysteme und Interoperabilitätsanforderungen, Möglichkeit von Einzelverbindungsnachweisen auch bei Flatrate-Tarifen, Senkung der Schwelle für Preisansagen und -anzeigen auf 2 Euro.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses
• Telekommunikationsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze