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Gesetz zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses

In der Fassung vom 26.6.2001, zuletzt geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.7.2009.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 190-4

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H-G Schmolke HTML fortlaufender Text 23.11.2007
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen i.d.R. zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. BGBl-Ausgaben der letzten Wochen sind über den Bundesanzeiger Verlag verlinkt.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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