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Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts)

Vom 5.5.2004, verkündet in Jahrgang 2004 Nr. 21 vom 12.5.2004.

Durch dieses Gesetz wurde das Recht der Gerichtskosten insgesamt überarbeitet und vereinfacht, dazu enthÄlt das Gesetz ein völlig neu gefasstes Gerichtskostengesetz. Auch die Regeln zur Vergütung von SachverstÄndigen und Dolmetschern und zur EntschÄdigung der ehrenamtlichen Richter und der Zeugen wurden reformiert und in einem neuen Justizvergütungs- und -entschÄdigungsgesetz zusammengefasst. Schließlich ist auch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthalten, das die zuvor geltende Bundesvergütungsordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ablöst. Dabei können die außergerichtlichen Gebühren freier vereinbart werden als vor der Reform. Insgesamt stiegen die Kosten und Vergütungen in der Regel, da sie teilweise seit zehn Jahren nicht verÄndert worden waren.


Hier ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Zusammenfassung des Inhalts:

Durch dieses Gesetz wurde das Recht der Gerichtskosten insgesamt überarbeitet und vereinfacht, dazu enthÄlt das Gesetz ein völlig neu gefasstes Gerichtskostengesetz. Auch die Regeln zur Vergütung von SachverstÄndigen und Dolmetschern und zur EntschÄdigung der ehrenamtlichen Richter und der Zeugen wurden reformiert und in einem neuen Justizvergütungs- und -entschÄdigungsgesetz zusammengefasst. Schließlich ist auch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthalten, das die zuvor geltende Bundesvergütungsordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ablöst. Dabei können die außergerichtlichen Gebühren freier vereinbart werden als vor der Reform. Insgesamt stiegen die Kosten und Vergütungen in der Regel, da sie teilweise seit zehn Jahren nicht verÄndert worden waren.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze