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Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

In der Fassung vom 7.9.1966, zuletzt geändert durch Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-5-3

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