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Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Vom 17.11.2015, verkündet in BGBl I Jahrgang 2015 Nr. 45 vom 20.11.2015.

Hier ist das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes im WWW zu finden:

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze