Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

Vom 5.4.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 23 vom 11.4.2002.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7013)

A. Ziel

Schwere Nutzfahrzeuge verursachen in besonderem Maße Kosten für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesautobahnen. Durch eine Benutzungsgebühr sollen diese Kosten in gerechter Weise den Verursachern angelastet werden. Die bestehende zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr ist hierzu nur bedingt geeignet, da sie nicht an die Fahrleistungen auf Bundesautobahnen anknüpft.

B. Lösung

Gesetzliche Einführung einer streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr (Maut) für schwere Nutzfahrzeuge und gleichzeitige Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung der zeitbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge. Die streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr kann auch zur Verlagerung von Gütertransporten auf die Verkehrsträger Schiene und Schiff beitragen.

Daten, die im Rahmen der Mauterhebung und der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht erhoben bzw. übermittelt werden, dürfen ausschließlich für diese Zwecke genutzt werden.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/7013	1.10.2001	Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7087	10.10.2001	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
14/7822	12.12.2001	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
14/7823	12.12.2001	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
14/7846	12.12.2001	Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Rosel Neuhäuser, Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
14/8189	5.2.2002	Unterrichtung durch den Bundesrat
14/8631	20.3.2002	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze