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Hier ist das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8221)
AnzeigeA. Ziel
Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wird die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch verbessern. In der Praxis oft auftretende Schwierigkeiten bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung sollen durch bessere Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Behörden und neue Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit verringert werden. Außerdem werden die Sanktionen erheblich verschärft und auf diese Weise die Abschreckungswirkung erhöht. Wegen der besonderen Bedeutung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe werden die gewerblichen Auftraggeber im Baugewerbe verstärkt in die Verantwortung genommen. Sie sollen in Zukunft für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ihrer Auftragnehmer wie selbstschuldnerische Bürgen haften. Das Gesetz dient der Umsetzung von Punkt I.6. "Faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt" der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20. Oktober 1998 durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung und der am 6. April 2001 vom Deutschen Bundestag angenommenen Entschließung "Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit" (Bundestagsdrucksache 14/5270). Durch diese verschiedenen Maßnahmen, die einerseits die Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch erleichtern, andererseits vorbeugend oder abschreckend wirken, werden die illegale Beschäftigung und der Leistungsmissbrauch wirksamer als bisher eingedämmt und die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft gestärkt.
B. Lösung
Ergänzungen in mehreren Gesetzen
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/8221 | 11.2.2002 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/8288 | 20.2.2002 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 14/8625 | 20.3.2002 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung |
| 14/8661 | 20.3.2002 | Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP |
| 14/8957 | 2.5.2002 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 14/9630 | 27.6.2002 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):