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Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Vom 31.7.2009, verkündet in Jahrgang 2009 Nr. 50 vom 4.8.2009.

Hier ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze