Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

In der Fassung vom 22.12.1977, zuletzt geändert durch Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 10.12.2008.

Rechtsbereich: Zivilrecht: Bürgerliches Recht allgemein FNA Nr. 319-75

Hier ist das Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
Justizministerium NRW	HTML	fortlaufender Text	22.12.1977
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
BMJ/juris	PDF	fortlaufender Text	aktuell
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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:

Rechtshilfeordnung für Zivilsachen

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 10.12.2008, BGBl I 2008, 2399

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