Patentkostenzahlungsverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht FNA Nr. 424-4-9-2

Hier ist die Patentkostenzahlungsverordnung im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
transpatent.com direkt §	HTML	fortlaufender Text	aktuell
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

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Titel	Beschreibung
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht	Eine Ausgabe der Reihe jurisTexte, die neben der PatKostZV auf fast 1400 Seiten zahlreiche deutsche und intenationale Rechtsnormen zum Thema enthält. Besonderheit: Auf Wunsch informiert der Verlag seine Kunden kostenlos per Mail, wenn ein Gesetz geändert wird.