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Hier ist das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6883)
AnzeigeA. Ziel
G Schutz des steuerehrlichen Unternehmers vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch den gezielten Missbrauch des Vorsteuerabzugs entstehen. G Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber organisierten Umsatzsteuerbetrügern zum Schutze bestehender legaler Arbeitsplätze und zur Sicherung der Steuerbasis in Deutschland.
G Schutz des Umsatzsteueraufkommens.
B. Lösung
Optimierung des umsatzsteuerlichen Kontroll- und Sicherungssystems durch G Beschleunigung des Informationsflusses mit Hilfe unmittelbarer Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern; G Beschleunigung der zwischenstaatlichen Amtshilfe soweit die Umsatzsteuer betroffen ist; G Sicherheitsleistung, die in bestimmten Fällen das Risiko von Steuerausfällen reduzieren hilft und gleichzeitig die Liquidität der Unternehmen schont; G Einführung eines Haftungstatbestandes für Fälle des Umsatzsteuerbetruges (Karussellgeschäfte); G Einführung einer "allgemeinen Nachschau" für den Bereich der Umsatzsteuer zur frühzeitigen Feststellung von Firmen, die primär zur Schädigung des Fiskus genutzt werden; G Beschleunigung der Prüfungsabläufe bei Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden mit Hilfe einer zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen; G Verbreiterung der Informationsbasis über umsatzsteuerliche Betrugsstrategien mit Hilfe einer zentralen Auswertungsstelle beim Bundesamt für Finanzen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/6883 | 10.9.2001 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/7085 | 10.10.2001 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 14/7470 | 20.11.2001 | Beschlussempfehlung des Finanzausschusses |
| 14/7471 | 23.11.2001 | Bericht des Finanzausschusses |
| 14/7536 | 14.11.2001 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Thematisch passende Beiträge:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):