Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren)

Vom 2.10.2009, verkündet in Jahrgang 2009 Nr. 66 vom 8.10.2009.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
• Justizverwaltungskostenordnung
• Strafgesetzbuch

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze