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Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Vom 7.9.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 47 vom 13.9.2007.

Hier ist die Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4764)

A. Ziel

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Dadurch werden insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern die Leistungsfähigkeit in oft nicht mehr vertretbarem Umfang eingeschränkt und der wirtschaftliche Erfolg gefährdet.

B. Lösung

In zahlreichen Rechtsbereichen werden durch technische bzw. wirtschaftliche Entwicklung überholte oder in ihrer Handhabung nicht mehr zeitgemäße Regelungen reduziert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Unnötige Vorschriften werden zugleich abgeschafft.

Zur Verwirklichung der Ziele sind die in diesem Mantelgesetz vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsänderungen notwendig.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/4764 21.03.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/5522 29.05.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze