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Sicherheitsüberprüfungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)

In der Fassung vom 20.4.1994, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 12-10

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BMJ/juris HTML fortlaufender Text 7.12.2011
BMJ/juris
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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:


Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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