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Sicherheitsüberprüfungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)

In der Fassung vom 20.4.1994, zuletzt geändert durch Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3.12.2015.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 12-10

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BMJ/juris HTML fortlaufender Text 18.7.2017
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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:


Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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