Versammlungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)

In der Fassung vom 15.11.1978, zuletzt geändert durch Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8.12.2008.

Rechtsbereich: Versammlungsrecht, öffentliches Vereinsrecht FNA Nr. 2180-4

Dies ist das wichtigste versammlungsrechtliche Gesetz. Allerdings ist der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mindestens so wichtig, um das deutsche Versammlungsrecht zu verstehen.

Hier ist das Versammlungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
H-G Schmolke	HTML	fortlaufender Text	24.3.2005
dejure.org direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
BMJ/juris	PDF	fortlaufender Text	aktuell
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom 11.8.1999, BGBl I 1999, 1818
Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24.3.2005, BGBl I 2005, 969
Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8.12.2008, BGBl I 2008, 2366

Urteile zu diesem Gesetz (kleine Auswahl)
Die Urteile mit Leitsätzen ansehen

BVerfG: - Beschluss 1 BvQ 25/05 vom 16.8.2005 (§ 15)
BVerfG: - Beschluss 1 BvR 808/05 vom 16.4.2005 (§ 15)
BVerfG: Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht - Beschluss 1 BvR 461/03 vom 3.3.2004

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Titel	Beschreibung
Basistexte Öffentliches Recht	Eine Textsammlung aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" mit grundlegenden Gesetzen zum Staats- und Verwaltungsrecht, unter anderem dem Versammlungsgesetz.
Strafgesetzbuch	Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält auch das VersG.

Weitere thematisch passende Links:

Brokdorf-Beschluss Die wichtigste versammlungsrechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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